Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Gültigkeit der Bestimmungen
- Maria Muckhoff - Schulung-, Büro- & Internetservice führt Ihre Leistungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen
Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen
Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder
Einkaufbedingungen werden hiermit widersprochen.
- Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit
Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit
unser Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen,
es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
- Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit
unser schriftlichen Bestätigung.
§2 Angebote und Auftragsbestätigungen
- Unsere Angebote sind freibleibend.
- Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns
vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare
Änderung erfährt.
§3 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§4 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch
verarbeitet werden.
§5 Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt vom Eintritt des Verzuges
an, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen.
Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten
vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von € 10,00€
erheben können.
§6 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden,
dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen
Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
§6 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen
werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den
angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitergehend erreichen.
§8 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hagen i. Westf., wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem
Fall sind wir jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Zusätzliche Bedingungen für Internetdienstleistungen
§1 Zahlungen
- Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf
unser Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die
Gutschrift von Wechsel oder Schecks erfolgen stets vorbehaltlich der Einlösung mit
Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und
Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnung. Widrigenfalls ist Maria
Muckhoff berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Es
besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
- Betragen die gesamten jährlichen Kosten des Kunden nicht mind. 200,00 € (incl. MwSt.),
so sind wir berechtigt diese dem Kunden einmal pro Jahr in einer Gesamtaufstellung in
Rechnung zu stellen.
§2 Zahlungsverzug
- Im Verzugsfall ist Maria Muckhoff berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden
sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine
Reaktivierungspauschale von 55,00 €.
- Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
§3 Gewährleistung
- Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach
unserer Wahl.
- Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde in keinem
Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des
Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages
verlangen.
§4 Haftungsbeschränkung
- Ausgeschlossen sind alle weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst
entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
- Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine
Garantie auf deren Funktion.
§5 Kündigung, Laufzeiten
- Die Vertragszeiten betragen mindestens 1 Jahr und werden, sofern
nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, stillschweigend um 1
Jahr
verlängert.
- Maria Muckhoff behält sich das recht vor ohne Nennung eines Grundes jeden Vertrag
fristgerecht zu kündigen.
- Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht
einverstanden, so kann dieser Vertrag zum Ende des Monats nach Bekanntgabe der
Vertragsänderung gekündigt werden.
- Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung das Angebots (Setupgebühr)
sowie die Gebühren für die Domain-Namen Delegation werden bei einer Kündigung nicht
erstattet.
§6 Technische Probleme, Leistungsverzögerung, Domainname
- Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht
ermöglicht, ist Maria Muckhoff berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos
zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem
Kunden erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und
Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
- Wie im Internet möglich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von Maria
Muckhoff angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt
insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Maria
Muckhoff - Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat Maria Muckhoff
nicht zu vertreten.
- Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat Maria
Muckhoff nicht zu vertreten.
- Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachten Leistungen sind gegenüber
Maria Muckhoff sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
- Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist
seitens von Maria Muckhoff ausgeschlossen. Maria Muckhoff führt im Namen des
Kunden die Registrierung der gewünschten Domain durch und trägt den Kunden als Besitzer
ein. Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich keine
Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich
geschützt ist. Für den Fall, dass wir von dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in
Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls
behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§7 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
- Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen
gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen. Widrigenfalls ist Maria Muckhoff berechtigt die Aufnahme der
Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. Maria Muckhoff übernimmt hiermit
keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen
gesetzliche Verbote oder der "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland
haftet der Kunde.
- Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten
HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server
von Maria Muckhoff darstellen, sowie dass die Rechenkapazitäten von Maria
Muckhoff nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden.
Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom
Kunden an Maria Muckhoff zu erstatten.
- Der Kunde ist verpflichtet für seine Internetpräsenz ein Impressum zu verfassen, aus
dem die verantwortliche(n) Person(en) hervorgeht/hervorgehen.
§8 Wiedergabe der Internetpräsenz
Maria Muckhoff übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
Internetseiten des Antragstellers.
§9 Datenschutz
- Sämtliche an Maria Muckhoff übermittelte Daten können zu internen Zwecken
gespeichert und weiterverarbeitet werden.
- Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse,
gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von Maria
Muckhoff im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht
werden.
- Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen
Daten frei.
- Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde
Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals
unentgeltlich an uns zu übermitteln.
- Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Server eine Nutzerkennung und ein
Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
- Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit
besteht, übermittelt Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
- Maria Muckhoff übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien die auf
einem virtuellen Host oder virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich
sind.
§10 Schrifterfordernis
Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis, auch für die
Aufhebung dieser Schrifterfordernisses.